Just Transition auf der politischen Agenda
Dank Nationalrats Christophe Clivaz, hat das Thema einer gerechten Umweltpolitik Ende 2025 Einzug ins Parlament gehalten.
Die Interpellation Nr. 25.4877 verknüpft ein erstes Mal in der Schweiz die Themen «ökologischer Wandel» und «soziale Gerechtigkeit» und fragt nach einer gerechten Gestaltung des Strukturwandels. Dazu müssten nicht nur Umweltrisiken selbst bewertet werden, sondern auch die Auswirkungen von Massnahmen, vor allem für die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Bisher tue sich die Schweiz schwer, nötige Massnahmen zu entwickeln.
In seiner Antwort bekräftigt der Bundesrat im Februar, dass die Dekarbonisierung gesellschaftlich akzeptabel sein muss. Konkrete Bedingungen bleiben aber weiterhin unklar. Unserer Meinung nach reichen die zur Verfügung stehenden Instrumente nicht aus. Deswegen engagieren wir uns weiterhin dafür, dass Umweltpolitik auch in der Schweiz gerecht wird.
