Es wird eine separate Abstimmung zur Initiative und des Gegenvorschlags geben, anschliessend kann eine Präferenz gewählt werden für den Fall, dass beide Vorschläge akzeptiert werden.

Hintergrund ist eine Volksinitiative, die fordert, den Hügel «Mormont» als Schutzgebiet in die Verfassung aufzunehmen, um den Kalkabbau für die Zementherstellung dort zu beenden. Sie fordert ausserdem, die Verwendung umweltfreundlicher Baumaterialien zu fördern und zu bevorzugen. Als Reaktion darauf hat die Kantonsregierung den Schutz des «Mormont» in das Gesetz aufgenommen. Darüber hinaus schlägt er vor, die Kreislaufwirtschaft umfassend in der Verfassung zu verankern, um sie zu einer Säule der nachhaltigen Entwicklung des Kantons zu machen.   

Katalysator für die Kreislaufwirtschaft

Seit über zehn Jahren setzen wir uns für Kreislaufwirtschaft in der Schweiz ein und wissen aus Erfahrung: Ist das Prinzip der Kreislaufwirtschaft in der Verfassung verankert, wirkt das wie ein Katalysator. Deshalb unterstützen wir den Gegenvorschlag der Kantonsregierung.

Das zeigt das Beispiel des Kantons Zürich: Dort hat die Bevölkerung 2022 einen ähnlichen Text mit fast 90 % Zustimmung angenommen und damit die Grundlage für die ehrgeizige Kreislaufwirtschaftsstrategie von 2024 geschaffen.

Dynamik für die bundesweite Umsetzung

Mit der Annahme des Gegenentwurfs käme zusätzlich Dynamik in die kürzlich erfolgte Revision des Umweltschutzgesetzes zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft und es bestünde eine solide Grundlage für die Umsetzung im Kanton und in den Gemeinden.

Die Ablehnung des Gegenentwurfs würde ein negatives Signal an alle Akteur:innen senden, die sich in der Schweiz für Kreislaufwirtschaft engagieren – Unternehmen, Gemeinden, Zivilgesellschaft etc.